Schulthess Forum

Strafprozessordnung 2024

Überlastung der Strafjustiz

Strafprozessordnung | Strafrecht | Tagungen | Dienstag, 28.05.2024

Überlastung der Strafjustiz

Die Überlastung der schweizerischen Strafjustiz ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerückt. Seit Jahren sind sich die am Strafverfahren beteiligten Strafbehörden, Verteidiger, Privatklägervertreter sowie die durch die Verfahren direkt Betroffenen weitgehend einig, dass die Strafjustiz an ihre Grenzen stösst und Handlungsbedarf besteht: zwischen Eröffnung und rechtskräftiger Beendigung eines Strafverfahrens, namentlich bei Urteilen, vergehen nicht selten mehrere Jahre. Dies führt nicht nur zu Frustration bei den Beteiligten und Betroffenen, sondern droht die Effektivität des Rechtssystems insgesamt zu beeinträchtigen. So einig sich alle Beteiligten hinsichtlich der sich kontinuierlich steigenden Überlastung der Strafjustiz sind, so unterschiedlich sind die Ansichten über eine Zunahme an Kriminalität, eine steigenden Anzahl immer komplexerer und umfangreicherer Strafverfahren, Personalmangel und -eignung, unzureichende Infrastrukturen sowie eine nicht praxistaugliche Strafprozessordnung als Gründe für die aktuelle Situation.

Am Schulthess Forum Strafprozessordung 2024 trafen sich in Bern am Strafverfahren Beteiligte von Gerichten, Strafverfolgung sowie Verteidigung und Privatklägervertretern, um offen und kontrovers über Gründe und mögliche Entlastungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die sich aktuell stellenden Herausforderungen wurden aus den unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Sowohl im Plenum als auch in den Arbeitsgruppen wurde um Erklärungen und Lösungsmöglichkeiten gerungen. Wir danken allen für die aktive und rege Teilnahme.

Ihr Vorteil

  • Offene Debatte zu den möglichen Ursachen und aktuellen Auswirkungen der Überlastung
  • Perspektivwechsel zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht
  • Diskussion zu den möglichen Verbesserungen und Entlastungsmöglichkeiten
  • Austausch unter Kolleginnen und Kollegen im Plenum und am Rande der Tagung

Zielpublikum

  • Richterinnen, Richter
  • Gerichtsschreiberinnen, Gerichtsschreiber
  • Strafverfolgungsbehörden
  • Strafverteidigerinnen, Strafverteidiger
  • Lehre und Forschung
  • Politik und politische Institutionen

Kurzprogramm

  • Überlastung der Strafjustiz
  • Probleme und Herausforderungen Strafverfolgungsbehörden
  • Alltag der Strafverteidigung
  • Überlastete Gerichte aus der Perspektive der Justiz
  • Projekt “Evaluation Überlastung der Strafbehörden” der  Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
  • Arbeitsgruppen zu den Entlastungsmöglichkeiten
    • bei Ermittlungsverfahren und Untersuchung
    • in Gerichtsverfahren

Detailprogramm öffnen

08:1508:45
Begrüssungskaffee
08:4509:00

Begrüssung durch die Tagungsleitung

Thomas Held und Yvan Jeanneret

09:0009:20
Impuls I

Wie sieht sich die Staatsanwaltschaft selbst und wie wird sie wahrgenommen?

Fabien Gasser

09:2009:40
Impuls II

Frust statt Lust - Alltag der Strafverteidigung

Laura Jetzer

09:4010:20

Streitgespräch

Fabien Gasser und Laura Jetzer moderiert von Yvan Jeanneret

10:20 – 10:50 Kaffeepause
10:5011:20
Referat

Überlastung der Justiz – systemimmanent oder «heilbar»?

  • Ressourcenproblem: nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ
  • frühzeitiger Einbezug von Spezialist*innen
  • Reagieren auf «Fall-Wellen»

Niklaus Ruckstuhl

11:2011:50
Referat

Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden

Projekt “Evaluation Überlastung der Strafbehörden” der KKJPD Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

Benjamin Brägger

11:5012:20

Diskussion im Plenum

Benjamin Brägger und Niklaus Ruckstuhl, moderiert von Thomas Held

12:20 - 13:30 Mittagessen
13:3014:15
Zusammenfassung

Erkenntnisse des Vormittags zur Vorbereitung der Arbeitsgruppen

Yvan Jeanneret und Thomas Held

14:1515:15
Arbeitsgruppe I

Entlastungsmöglichkeiten bei Ermittlungsverfahren und Untersuchung

Yvan Jeanneret mit Niklaus Ruckstuhl

14:1515:15
Arbeitsgruppe II

Entlastungsmöglichkeiten bei Gerichtsverfahren

Konrad Jeker mit Fabien Gasser

15:15 – 15:45 Kaffeepause
15:4516:00
Bericht aus der Arbeitsgruppe I

Entlastungsmöglichkeiten bei Ermittlungsverfahren und Untersuchung

16:0016:15
Bericht aus der Arbeitsgruppe II

Entlastungsmöglichkeiten bei Gerichtsverfahren

16:1517:00

Podiumsdiskussion zu den Entlastungsmöglichkeiten

Moderation Konrad Jeker

Fazit und Verabschiedung

Yvan Jeanneret und Konrad Jeker

Referierende

Tagungsleitung

Thomas Held

lic. iur., Rechtsanwalt Fingerhuth Anwälte

Nach Erlangung des 2. Juristischen Staatsexamens am Oberlandesgericht Bremen arbeitete Thomas Held ab 2005 zunächst mehrere Jahre in einer führenden Wirtschaftskanzlei in Genf. Anschliessend war er Gerichtsschreiber in der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Ab 2012 war er in gleicher Funktion und als Präsidialgerichtsschreiber in der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne tätig. Seit 2022 arbeitet Thomas Held als Strafverteidiger bei Fingerhuth Anwälte. Thomas Held referiert regelmässig an Fortbildungen, namentlich zur Strafzumessung und strafprozessualen Fragen. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Thomas Held Lehrbeauftragte für Strafprozessrecht an der Universität Basel.

Tagungsleitung

Prof. Dr. Yvan Jeanneret

Prof. Dr. iur, avocat ,barreau de Genève, Professeur ordinaire au Département de droit pénal, Université de Genève

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Genf (Lizentiat, DES, dann Doktorat). Ausserordentlicher Professor an der Universität Neuenburg von 2006 bis 2015 und Mitglied des Dekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät von 2013 bis 2015. Mitglied des Ausschusses der Schweizerischen Gesellschaft für Strafrecht seit 2007, Mitglied des Ausschusses der Schweizerischen Gruppe für Kriminologie von 2006 bis 2011, Direktor des Bulletins für Strafrechtswissenschaft von 2007 bis 2011, wissenschaftlicher Mitherausgeber von forumpoenale seit 2012, Gründungsmitglied und Ko-Direktor des Interdisziplinären Zentrums für Strassenverkehrsrecht und -studien (CIDECR) der Universität Neuenburg seit 2009. Seit 2015 ist er ordentlicher Professor an der strafrechtlichen Fakultät der Universität Genf. Yvan Jeanneret ist seit 2011 Partner der Anwaltskanzlei Keppeler & Associés, von 2008 bis 2011 stellvertretender Richter am Kassationsgericht der Republik und des Kantons Genf, seit 2012 Präsident der Personalbeschwerdekommission des Internationalen Flughafens Genf.

Tagungsleitung

Konrad Jeker

lic. iur., M.B.L.-HSG, Rechtsanwalt Gressly Rechtsanwälte

Konrad Jeker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht. Er praktiziert seit 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht in der deutschsprachigen Schweiz. Er publiziert regelmässig in Fachzeitschriften und referiert an Fachhochschulen und Universitäten. Er betreibt den Blog «strafprozess.ch» und ist Mitherausgeber der Zeitschrift forumpoenale.

Dr. Benjamin F. Brägger

Dr. iur., , dipl. Nonprofit-Manager FH sowie dipl. Coach FH, Leitung Sekretariat, Strafrechtskommission der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)

Benjamin F. Brägger übte diverse Führungsfunktionen im schweizerischen Justizvollzug aus: Bereichsleiter der Anstalten Witzwil, Direktionsmitglied des Schweizerischen Ausbildungszentrums für Strafvollzug, Amtsleiter Justizvollzug im Kanton Neuenburg und Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone. Er ist Gründer und Inhaber der Firma CLAVEM GmbH für Expertise und Beratung im Freiheitsentzug. Seit dem 1. Januar 2011 führt er das Sekretariat der Strafrechtskommission der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Er ist zudem seit diesem Frühjahr Projetleiter des Projekts der KKJPD zur Evaluation der Überlastung der Strafbehörden. Er publiziert regelmässig zu aktuellen Themen des Sanktionenrechts und des Justizvollzugs und hat u.a. ein Standardwerk zum schweizerischen Freiheitsentzug geschrieben: Das Schweizerische Vollzugslexikon, Von der vorläufigen Festnahme zur bedingten Entlassung, 2. Auflage, Basel 2022.

Fabien Gasser

lic. iur., Generalstaatsanwalt, Freiburg

- Lizentiat der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg, 1999 - Anwaltspatent, 2002 - Gerichtsschreiber am Kantonsgericht, 2003 - Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Freiburg, 2003-2010 - Generalstaatsanwaltschaft Freiburg, 2011- - Vorstandsmitglied der Konferenz der Staatsanwälte (SSK), 2013-. - Präsident der SSK-CMP, 2017-2019- Präsident der Programmleitung HIJP (Harmonisierung der Informatik der Justizbehörden), 2021-. - CAS in Management, Strafrecht, Finanzermittlungen und Philosophie für Führungskräfte

Dr. Laura Jetzer

Dr. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Strafrecht, Strafverteidigerin, Jetzer Frank

Laura Jetzer ist im Strafrecht promovierte Rechtsanwältin und Fachanwältin SAV Strafrecht bei Jetzer Frank, einer strafrechtlich spezialisierten Anwaltskanzlei in Zürich. Sie absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern sowie an der Northwestern University School of Law in Chicago und erlangte anschliessend das Zürcher Anwaltspatent. Vor der Gründung von Jetzer Frank arbeitete Laura Jetzer bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich für Gewaltdelikte, am Bezirksgericht Meilen, in einer renommierten Zürcher Wirtschaftskanzlei sowie in einer auf Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei. Sie ist vorwiegend als Strafverteidigerin im Wirtschaftsstrafrecht tätig. Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Laura Jetzer Lehrbeauftragte für Strafverteidigung an den Universitäten Luzern und Zürich und publiziert seit Jahren regelmässig zu strafrechtlich relevanten Themen.

Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl

Prof. em. Dr. iur, Advokat, soloth. Notar, Richter Advokatur Landi Ruckstuhl Giess Tzikas Baumgartner

Prof. em. Dr. Niklaus Ruckstuhl ist vorwiegend im Straf- und Strafprozessrecht tätigt. Er verteidigt und unterstützt Privatpersonen in allen Stadien des Strafverfahrens und berät auch Unternehmen und Institutionen zu strafrechtlichen Fragestellungen und verfasst Gutachten zu ausgewählten Fragen. Prof. Ruckstuhl ist Titularprofessor für Strafprozessrecht an der Universität Basel und Richter am Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Für Fachanwälte und Fachanwältinnen SAV Strafrecht

7 Credits

Termin / Format

28.05.2024 | 09:00 - 17:00
Strafprozessordnung | Strafrecht | Tagungen

Location / Anreise

Kursaal Bern
Kornhausstrasse 3
3013 Bern

Tagungsleitung

Yvan Jeanneret, Konrad Jeker und Thomas Held, führen durch die Tagung

Medienpartner
iusNet Droit Pénal et Procédure Pénale
iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht
Kooperationspartner
Schweizerische Staastanwaltschaftskonferenz – Conférence suisse des Ministères publics – Conferenza svizzera dei Minsteri pubblici
SVR-ASM Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter
Stiftung für die Weiterbildung Schweizerischer Richterinnen und Richter
Sponsoren
LT LAWTANK
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