Dr. Martin Hilti
Zur (mangelnden?) Integrität im Bundeshaus
Die Demokratie lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten und damit davon, dass diese verantwortungsvoll mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen. Jeglicher Anschein von Machtmissbrauch und mangelnder Integrität schadet diesem Vertrauen. Der Beitrag legt die strafrechtlichen Schranken dar, bespricht praktische Einzelfälle, stellt die Thematik in einen weiteren Kontext (wie Milizsystem und Nebenmandate) und zeigt auf, wie sich Politikerinnen und Politiker integer verhalten können.